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Erfolg nach einem schweren Weg
Bereits Anfang der 80er Jahre wurde in Nümbrecht darüber nachgedacht, die Stromverteilung wieder in kommunale Hände zu übernehmen. Die Überlegungen gingen dahin, die kommunale Stromversorgung gemeinsam mit den in Nümbrecht noch vorhandenen Genossenschaften durchzuführen. Für dieses Vorhaben gab es mehrere Hintergründe und Ziele:
- Im Rahmen einer kommunalen Stromversorgung hat der Rat der Gemeinde Nümbrecht als ein von den Bürgern gewähltes Entscheidungsgremium die Möglichkeit auf die Preisgestaltung und die Art der Stromversorgung (Naturstrom etc.) Einfluss zu nehmen.
- Aufgrund alter Verträge zahlte das RWE seinerzeit nur einen minimalen Bruchteil der möglichen Konzessionsabgabe an die Gemeinde. Die Konzessionsabgabe wird dafür gezahlt, dass ein Stromversorgungsunternehmen die öffentlichen Wege und Plätze zur Leitungsverlegung benutzen darf. Mit der Übernahme der Stromversorgung durch eine gemeindliche Tochter konnte ein Konzessionsvertrag mit der maximal zulässigen Konzessionsabgabe abgeschlossen werden. Dies bedeutete erhebliche Mehreinnahmen für die Gemeinde.
- Auch hinsichtlich der Gewerbesteuer erhielt die Gemeinde nur einen Bruchteil des Betrages, den ein Unternehmen mit Sitz in Nümbrecht zahlt. Die Gewerbesteuer ist eine derjenigen Abgaben, die vollständig der Kommune zufließen.
Seit 1980 fanden eine Reihe Gespräche und Verhandlungen mit den Genossenschaften und dem RWE statt. Ein unüberwindliches Problem schienen der Kaufpreis, aber auch andere Bedingungen des RWE zu sein. Im Jahr 1994 wurde dann die Gemeindewerke Nümbrecht GmbH gegründet und führte zunächst im Wege eines Pachtvertrages das Netz der Genossenschaft Malzhagen. Es erschien wenig aussichtsreich, einen Prozess bis zum Bundesgerichtshof über den Preis für die Stromnetzübernahme zu führen. Darum wagte die Gemeinde Nümbrecht Mitte der 90er Jahre einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung für die Übernahme des Stromnetzes. Bei dieser Art von Gerichtsentscheid handelt es sich um ein sogenanntes Schnellverfahren, denn ein Prozess mit Ausnutzung sämtlicher Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof kann sechs und mehr Jahre dauern. Nachdem das Landgericht Köln zunächst den Antrag abgelehnt hatte, gab das Oberlandesgericht Düsseldorf der Gemeinde dann in vollem Umfang Recht. Mit einem solchen Ausgang des Prozesses war in der Stromszene nicht gerechnet worden.
In der Folge musste das Nümbrechter Netz aus dem Gesamtnetz der RWE herausgeschält werden. Dies bedeutete einen nicht unerheblichen technischen Aufwand. Letztendlich hat sich die Gemeindewerke Nümbrecht GmbH aber allen Unkenrufen in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht zum Trotz zu einem florierenden Unternehmen mit einem hohen Grad an Versorgungssicherheit entwickelt. Heute sind die Gemeindewerke beliebt wegen ihrer Schnelligkeit und auch Menschlichkeit. In Nümbrecht begegnen die Bürger nicht einem Callcenter wie inzwischen überall üblich, sondern sie haben für jede Art von Problemen einen Ansprechpartner.
Was haben wir erreicht?
- Anstatt irgendwo im RWE-Versorgungsgebiet konnten Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in der Gemeinde Nümbrecht angesiedelt werden.
- Personalübernahmen aus der Gemeinde sorgten für eine Entlastung der Kommune im Personalkostenbereich.
- Gewinne, die sonst für einen großen Konzern entstanden, können nunmehr sinnvoll in der Gemeinde Nümbrecht genutzt werden. Inzwischen können die Gemeindewerke Nümbrecht Aufgaben übernehmen, für die in der Kommune keinerlei Mittel mehr vorhanden sind. So können die Gemeindewerke Nümbrecht dazu beitragen, einen Teil Lebensqualität in Nümbrecht aufrecht zu erhalten. Die Gemeindewerke Nümbrecht GmbH stellt zum Beispiel (gemeinsam mit Feuerwehr und Aktionsgemeinschaft) die Weihnachtsbeleuchtung, sie spendet für Vereine, die Feuerwehr und Schulen in Nümbrecht, sie unterstützt Vereine mit Rat und Tat bei Dorffesten und ähnlichem und hat einen nicht unerheblichen Anteil am Nümbrechter Musik- und Lichterfest.
- Diese Möglichkeiten könnten ausgedehnt werden durch die Bildung eines »Querverbundunternehmens« z. B. durch die Zusammenführung mit Wasser, Abwasser, Bauhof etc. Durch die Zusammenlegung mehrerer Aufgaben könnten weitere Kosten eingespart werden.
- Die Gemeindewerke sind mit einem sehr effizienten kleinen Team gestartet. Dies bedeutet, dass viele Leistungen an eigenständige dritte Unternehmen vergeben werden. Dieses »Outsourcing« kommt den Firmen vor Ort zugute und schafft weitere Arbeitsplätze.
- Als Endausbau ist vorgesehen, dass die Gemeindewerke sich zu einem hochwertigen Bürgerservicezentrum entwickeln. Darüber hinaus könnten weitere finanzielle Vorteile entstehen, wenn defizitäre Bereiche aus anderen kommunalen Einrichtungen - wie beispielsweise das Schwimmbad - in das Stromversorgungsunternehmen eingebunden würden.
(nach oben)
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